Clement und die Sündenfälle

Opportunismus kann man Wolfgang Clement nicht vorwerfen: Obwohl über seinen Ausschluss aus der SPD noch endgültig entschieden werden muss, geht der ehemalige Wirtschaftsminister weiter auf Konfrontationskurs.

Früher Superminister, heute Superkritiker: Wolfgang Clement. Foto: Reuters

Dass der einstige SPD-Superminister nicht nach Berlin gereist ist, um sich bei den Genossen zu entschuldigen, konnte man schon erahnen, bevor Clement zu reden begonnen hat. Clement war Stargast einer Veranstaltung der unter Sozialdemokraten wenig beliebten Initiative Neue soziale Marktwirtschaft (INSM). Wer da noch nicht ahnte, was Clement im Schilde führte, dem half der Titel auf die Sprünge: "Ordnungspolitische Sündenfälle der großen Koalition."

Und so legte Clement los und haderte mit den Politikern, die er heute noch als "seine Genossen" bezeichnet. Die Politik der großen Koalition sei ein "Rückfall in wohlfahrtstaatliches Denken, den wir uns nicht leisten können". Die Agenda 2010 müsse als Anfang einer Rundumerneuerung und nicht als deren Ende begriffen werden.

Zwar habe man mit der Agenda 2010 national und international aufgeholt und damit all jenen, die behaupteten, die Agenda-Politik fördere die Armut in Deutschland, das Gegenteil bewiesen - etwa durch die erstmalige Senkung der Sockelarbeitslosigkeit seit 30 Jahren. Doch für Wolfgang Clement ist das noch lange nicht genug. Im Gegenteil: "Die Regierung hat reformpolitisch sämtliche erreichbare Bremsen gezogen."

Dem für Clement wichtigsten Reformschritt, der Rente mit 67, direkt durch Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose entgegengewirkt zu haben, ist für den SPD-Politiker unverständlich und der "allererste und schwerste Sündenfall der großen Koalition" und eine gezielte Förderung von "Vorruhestandsmentalität".

Gerade jetzt, wo in wenigen Wochen eine Arbeitslosenzahl unter drei Millionen zu erwarten sei, dürfe "die Politik nicht in alte Denkmuster zurückfallen". In diesem Sinne müsse die Reformpolitik der Agenda 2010 konsequent fortgesetzt werden. Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt drohe sonst zu kippen.

Vor allem im Bereich Bildung forderte Clement eine "Rundumerneuerung". Neben einer vorbeugenden und begleitenden Integrations- und Zuwanderungspolitik, um Deutschland nicht für qualifizierte junge Menschen etwa aus Indien, China oder auch Polen zu verschließen, sei es dringend notwendig, die gesellschaftliche Aufmerksamkeit auf Bildung auszurichten.

Noch seien die Hürden für eine schnelle Migration zu hoch - qualifizierten ausländischen Arbeitskräften werde der Weg in die Bundesrepublik versperrt. "Deutschland ist abgeschlossen wie kaum ein anderes Land", sagte Clement und forderte von der Regierung raschere Entscheidungen und deutlich weniger Bürokratie. "Wir werden sonst im internationalen Wettbewerb im Rennen um die klügsten Köpfe das Nachsehen haben", sagte der SPD-Mann. Und das hätte schwerwiegende Folgen: Denn nur durch eine wettbewerbsfähige und wachstumsstarke Wirtschaft könne die Bundesrepublik Clements Ansicht nach Sicherheit im Konjunkturabschwung und in der Globalisierung erreichen.